Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung



In der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder haben sich dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 29. November 2021 geeinigt:

  • Zentrale Ergebnisse:

  • Für alle Beschäftigten:
    • 1300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
    • 2,8 Prozent Entgelterhöhung (ab 1.12.2022)
  • Gesundheitsbereich: (alles zum 1.1.2022)
    • Erhöhung der Pflegezulage von 125 auf 140 Euro
    • Erhöhung der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro
    • Erhöhung der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro
    • Erhöhung der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro
    • Erhöhung der Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro
  • Auszubildende:
    • 650 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
    • Entgelterhöhung zw. 50 und 70 Euro (ab 1.12.2022)
  • Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
  • Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.


„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“

Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate wurde im linearen Bereich das Maximum rausgeholt und auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro sei ein real spürbarer Erfolg so der dbb Chef. „Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonntagsreden wird das auch von jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“

„Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substantiellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.“

Hintergrund:

Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.


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Die Dokumente zur Einigung: